„Die Freiheit, welche wir meinen, ist kein willkürliches Beginnen, kein Recht der Stärkeren, keine Anarchie, sondern sie ist das Gesetz des Geistes, die sittliche Ordnung, der Frieden.“

— Heinrich von Gagern (Präsident der Frankfurter Nationalversammlung 1848)


Mitgliedschaften




Meine politischen Aktivitäten

Themen der Landes-ASG Schleswig-Holstein

Meine politischen Initiativen



Die folgenden Anträge wurde auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 10.05. & 11.05.2025 beschlossen und somit Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein:

Antrag zur Förderung von Prävention und Gesundheitsförderung bei Pflegebedürftigkeit Antrag zur Stärkung der Adipositasbehandlung

Das Forum Demokratische Linke 21 (DL21) ist eine bedeutende linke Strömung und ein eingetragener Verein innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Gegründet im Jahr 2000, leitet sich der Namenszusatz "21" aus dem Anspruch ab, ein zeitgemäßes, linkes sozialdemokratisches Verständnis für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu formulieren.


Ziele und Positionen: Die DL21 versteht sich als treibende Kraft für eine moderne, linke und progressive Politik innerhalb der SPD. Sie orientiert sich an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Zu ihren zentralen politischen Forderungen gehören unter anderem:


  • Soziale Gerechtigkeit: Dies umfasst die Erhöhung des Mindestlohns (z.B. auf 15 Euro), die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren.
  • Haushaltspolitik: Die DL21 setzt sich gegen Kürzungen im Bundeshaushalt in wichtigen sozialen Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie ein und fordert unter anderem die Abschaffung der Schuldenbremse.
  • Migration: Sie tritt für eine humanitäre Migrationspolitik ein.
  • Zugang zu Grundbedürfnissen: Dazu gehört die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder und Jugendliche.
  • Wirtschaft und Arbeit: Die DL21 möchte eine SPD, die die Interessen arbeitender Menschen vertritt und sich an die Seite derjenigen stellt, die auf die Solidarität der Sozialdemokratie angewiesen sind. Sie fordert eine enkeltaugliche Wirtschaftspolitik und tritt gegen ein Europa der Reichen, Rechten und Lobbyisten ein, stattdessen für ein Europa im Interesse der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen.
  • Demokratie und Beteiligung: Die DL21 möchte die Rolle der SPD-Mitglieder stärken und diese stärker in wichtige Entscheidungen wie die Wahl des Bundesvorsitzes oder Koalitionsbildungen einbeziehen. Sie engagiert sich auch für die Stärkung der Demokratie und den Kampf gegen Lobbyismus und Korruption.

Organisation und Mitglieder: Die DL21 ist ein eigenständiger Verein, dessen Mitgliedschaft nicht zwingend eine SPD-Mitgliedschaft voraussetzt, auch wenn der Großteil ihrer Mitglieder der SPD angehört. Im Jahr 2023 zählte sie rund 1.200 Mitglieder, darunter auch Mandatsträger*innen und Genossen*innen in Regierungsverantwortung. Die DL21 unterhält regionale Unterorganisationen in mehreren Bundesländern und veröffentlicht in der Zeitschrift "spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft".


Die DL21 spielt eine wichtige Rolle als linkes Korrektiv und Impulsgeber innerhalb der SPD und versucht, die Partei stärker auf ihre sozialen und progressiven Kernanliegen auszurichten.




Der Begriff der wehrhaften Demokratie geht maßgeblich auf den deutsch-amerikanischen Staatsrechtler Karl Löwenstein zurück. In den 1930er-Jahren analysierte er, wie antidemokratische Bewegungen – insbesondere der Nationalsozialismus in der Weimarer Republik – die Mechanismen und Freiheiten der offenen Gesellschaft nutzen konnten, um die Demokratie von innen heraus zu zerstören und zu beseitigen.


Löwensteins Kernidee war es, dass eine liberale Demokratie nicht naiv und wehrlos gegenüber ihren Feinden bleiben darf („Der Faschismus benutzt die Demokratie, um die Demokratie zu vernichten.“). Um das zu verhindern, forderte er einen Paradigmenwechsel:


  • Abkehr von der absoluten Neutralität: Eine demokratische Verfassung darf gegenüber Verfassungsfeinden nicht neutral sein, sondern muss ihre eigenen Grundwerte aktiv schützen.

  • Präventive Selbstverteidigung: Der Staat soll antidemokratischen Kräften bereits im Vorfeld den legalen Weg zur Macht versperren – beispielsweise durch das Verbot extremistischer Parteien, den Entzug politischer Grundrechte für Verfassungsfeinde oder den Schutz staatlicher Institutionen.

Das Konzept prägte nach dem Zweiten Weltkrieg stark das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 21 Abs. 2 GG zum Parteiverbot, Parteienprivileg sowie die Idee der freiheitlichen demokratischen Grundordnung). Es verdeutlicht bis heute den schmalen Grat, den ein Rechtsstaat beschreiten muss. Er muss sich verteidigen können, ohne dabei selbst den Boden von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verlassen.


Der Bezug zwischen Karl Löwensteins Konzept der wehrhaften Demokratie und dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold schlägt eine Brücke von der praktischen Realität der Weimarer Republik zu ihrer theoretischen Aufarbeitung


  • Das Reichsbanner als praktischer Vorläufer: Das 1924 gegründete Reichsbanner (als republikanischer Schutzverband von SPD, Zentrum und DDP) versuchte bereits in den 1920er- und 1930er-Jahren das zu tun, was Löwenstein theoretisch forderte, die Demokratie aktiv auf der Straße und in der Gesellschaft gegen ihre radikalen Feinde zu verteidigen (gegen Nationalsozialisten, Kommunisten und Monarchisten). Es stand für die Überzeugung, dass eine Republik nicht passiv zusehen darf, wenn ihre Gegner sie mit ihren eigenen Mitteln angreifen.

  • Löwensteins theoretische Analyse: Karl Löwenstein beobachtete das Scheitern genau dieser Abwehrkämpfe in der sterbenden Weimarer Republik. Seine Kernthese war, dass der liberale Rechtsstaat gegenüber den nationalsozialistischen Umsturzversuchen zu gutgläubig und formalistisch agiert hatte. Aus diesem historischen Versagen heraus entwickelte er die Doktrin der wehrhaften Demokratie – die Forderung, den Schutz der Verfassung von zivilen Abwehrbündnissen auf die institutionelle und staatliche Ebene zu verlagern (durch präventive Gesetze, Parteiverbote und den Entzug von Grundrechten für Verfassungsfeinde).

Während das Reichsbanner den zivilgesellschaftlichen und physischen Selbstverteidigungswillen der Weimarer Demokratie verkörperte, lieferte Löwenstein später das staatsrechtliche Fundament, um diese Idee institutionalisiert und dauerhaft in den modernen Verfassungsstaat zu integrieren.


Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold war eine 1924 gegründete, überparteiliche Organisation in Deutschland, die sich während der Weimarer Republik für den Schutz der Republik und ihrer Symbole einsetzte. Sie bestand hauptsächlich aus Mitgliedern der SPD, der Zentrumspartei und der DDP (Deutsche Demokratische Partei) und verstand sich als Schutzorganisation gegen antidemokratische und extremistische Kräfte, sowohl von links als auch von rechts.


Ihre Hauptziele waren:

  • Verteidigung der Republik: Das Reichsbanner setzte sich aktiv gegen die Feinde der Weimarer Republik ein, insbesondere gegen Nationalsozialisten und Kommunisten.
  • Schutz der Verfassung: Es verteidigte die demokratische Verfassung und die republikanischen Institutionen. Es geht insbesondere darum, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und diese zu verteidigen.
  • Symbol der Einheit: Mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, den Farben der Weimarer Republik, symbolisierte es die Einheit und den demokratischen Geist.

Das Reichsbanner veranstaltete Versammlungen und Demonstrationen und bildete auch eigene Ordnertruppen aus, um Veranstaltungen vor Störungen zu schützen. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde das Reichsbanner verboten und seine Mitglieder wurden verfolgt.